AGB

Für sämtliche Geschäfte sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, die folgenden Bedingungen maßgebend, die der Käufer durch die Auftragserteilung ausdrücklich anerkennt.

Alle Angebote sind stets freibleibend. Falls von uns kein Kontrakt erstellt ist, gilt in jedem Fall unsere Rechnung mit allen Bedingungen als Verkaufsbestätigung.

Die Lieferung erfolgt soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Fertigstellung. Durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen, wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, bei uns oder unseren Unterlieferanten, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Sollten wir uns bei Eintritt solcher Hindernisse bereits im Lieferverzug befinden, sind diese nicht von uns zu vertreten. Beide Vertragspartner sind dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen setzen wir den Eingang der gesamten Unterlagen des Käufers voraus, die wir für die Ausführung des Auftrages benötigen.

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 10 Tage nach Rechnungserstellung fällig. Wird der Zahlungstermin von 10 Tagen vom Käufer überschritten, tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Ab diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Bei Überschreitung des Zahlungstermines werden ab der zweiten Mahnung Bearbeitungsgebühren fällig.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung sind mit allen Nebenrechten unwiderruflich an uns zur Sicherung unserer Forderungen abgetreten.

Der Käufer hat die Ware nach Erhalt bei ihm auf Mängel unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel sofort, spätestens jedoch binnen 24 Stunden, schriftlich zu rügen, ansonsten sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Schadenersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Die Gewährleistung wird vorrangig auf eine Nachlieferung beschränkt. Rücksendungen werden ohne vorherige Vereinbarung nicht angenommen.

Die Überlassung von Leergut erfolgt nur leihweise. Zuwenig zurückgegebenes Leergut wird, soweit es auf dem Lieferschein ausgewiesen ist, mit Pfand zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.

Bei Eintritt einer Miß- oder Minderernte ist der Verkäufer berechtigt, seine Vorabschlüsse soweit zu kürzen wie die Anlieferung aus seinen Anbauverträgen und seinem gewohnten Einzugsgebiet vermindert sind. Macht der Verkäufer von der Möglichkeit der Kürzung seiner vertraglichen Lieferungspflichten Gebrauch, so teilt er dies dem Käufer mit, sobald der Umfang der Miß- oder Minderernte mit Sicherheit feststeht.

Unsere Artikel sind mit EAN-Code ausgezeichnet. Bezüglich der Haftung weisen wir darauf hin, dass ein Ersatzanspruch bei etwa fehlerhafter Codierung nur bei Verschulden der Fa. Jean Barthmann GmbH gegeben ist und Schadenersatz nur in Form der Verpflichtung zum Umtausch oder Nachbesserung geleistet wird.

Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Hanau der Gerichtsstand. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Obst- und Gemüsekonservenindustrie.